Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Steuerzuschuss an GKV nicht an.

April 30, 2010

Eine Verfassungsbeschwerde welche sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV ) richtet wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

( Aktenzeichen 1 BvR 810 / 08 )

Wie das Gericht in seiner Presseveröffentlichung vom 21.04.2010 mitteilt wurde mit
Beschluss vom 07.04.2010 die Klage eines privat Krankenversicherten ( PKV ) nicht zur
Entscheidung angenommen da dieser nicht unmittelbar durch den Steuerzuschuss beschwert
sei. Ein einzelner Bürger könne aus seinen Grundrechten nicht generell einen solchen
Unterlassungsanspruch geltend machen.
Der Steuerzuschuss des Bundes an die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) hat sich auch
durch die Folgen des sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.03.2007 nochmals
erhöht.
Anbei ein kurzer Überblick über die Entwicklung des direkten Steuerzuschusses an die GKV
(gesetzliche Krankenversicherung) in den letzten Jahren:
2007 ca 2,5 Mrd € (2 500 000 000 €) Steuerzuschuss
2008 ca 2,5 Mrd € (2 500 000 000 €) Steuerzuschuss
2009 ca 7,2 Mrd € (7 200 000 000 €) Steuerzuschuss
2010 werden 15,7 Mrd € (15 700 000 000 €)Steuerzuschuss erwartet.

Wenn man auch die indirekten zuschüsse aus Steuermitteln hinzunimmt erhöhen sich die
Steuerzuschüsse allein im Jahre 2009 um über 100%  auf über 16 Mrd € (16 000 000 000 €).