Tarifstrukturzuschlag der Allianz PKV wird beim Bundeverwaltungsgericht gestoppt

Juni 24, 2010

Tarifstrukturzuschlag der Allianz private Krankenversicherung (PKV) wird vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt.

Der von der Allianz private Krankenversicherung (APKV) sogenannte Tarifstrukturzuschlag in Höhe von 20% ist nicht zulässig. Mit Start des neuen Tarifes „Aktimed“ im Jahre 2007 erhob die Allianz einen sogenannten Tarifstrukturzuschlag von Bestandskunden welche in den neuen Tarif wechseln wollten.

Diese Praxis hatte die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Mai 2008 per Verwaltungsakt untersagt. Wogegen die Allianz zunächst erfolgreich beim Verwaltungsgericht Frankfurt geklagt hatte ( Az.: 1 K 3082/08.F(2) ).

Die zugelassene Sprung-Revision der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte nunmehr Erfolg.

Damit ist die Erhebung eines generellen Tarifstrukturzuschlages nicht zulässig, die Allianz teilte in einer ersten Erklärung mit das man von dem Urteil überrascht sei es aber selbstverständlich zeitnah umsetzen werde. Zur konkreten Umsetzung müsse man jedoch die Urteilsbegründung abwarten, diese liegt zur Zeit noch nicht vor.

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